Gelber Schein & Reichsbürger: Was Sie Wissen Müssen | Experten-Ratgeber

Ist der "gelbe Schein" wirklich ein Ausweis für Reichsbürger, und welche Rolle spielt er in ihren Weltbildern? Die Antwort lautet: Ja, der "gelbe Schein" wird in der Reichsbürger-Szene als ein wichtiges Dokument zur vermeintlichen Bestätigung der Staatsangehörigkeit verwendet, um die etablierten Strukturen der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben und eigene, alternative Rechtskonstrukte zu etablieren.

Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in Deutschland ist eine heterogene Gruppe von Menschen, die das politische System der Bundesrepublik Deutschland ablehnen und die demokratischen Strukturen leugnen. Ihre Weltanschauung ist oft geprägt von Verschwörungstheorien und dem Wunsch, die staatliche Ordnung durch eigene, alternative Modelle zu ersetzen. In diesem Kontext spielen Dokumente, die normalerweise der Identifikation und Legitimation dienen, eine besondere Rolle. Sie werden entweder abgelehnt, um ihre Gültigkeit zu verneinen, oder aber umgedeutet und für eigene Zwecke missbraucht.

Eines dieser Dokumente ist der "gelbe Schein". Umgangssprachlich ist dies die Bezeichnung für das Formular (Muster 1) zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit. Doch wie hängt dieser "gelbe Schein" mit den Reichsbürgern zusammen?

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Die Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn Patienten aufgrund von Krankheit ihre Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr ausführen können, dass sich die Erkrankung verschlimmert. Der "gelbe Schein" bescheinigt also, dass eine Person aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage ist, ihrer Arbeit nachzugehen. Im Normalfall dient dieses Dokument dazu, dem Arbeitgeber die Abwesenheit des Arbeitnehmers zu melden und den Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu sichern. Seit Januar 2023 ist für gesetzlich Krankenversicherte der bisherige "gelbe Schein" für die Krankmeldung digital.

In der Reichsbürger-Szene wird der "gelbe Schein" jedoch anders interpretiert. Er wird oft als eine Art "Beweis" für die deutsche Staatsangehörigkeit angesehen, insbesondere im Kontext der Ablehnung des aktuellen politischen Systems. Reichsbürger glauben häufig, dass das Deutsche Reich in seinen alten Grenzen fortbesteht und die Bundesrepublik Deutschland nur ein illegitimes Konstrukt ist. Daher versuchen sie, ihre vermeintliche Staatsangehörigkeit im Deutschen Reich oder dessen Nachfolgestaaten nachzuweisen – und der "gelbe Schein" dient ihnen dabei als vermeintliches Instrument, um diesen Anspruch zu untermauern.

Diese Interpretation ist jedoch rechtlich völlig unhaltbar. Der "gelbe Schein" bescheinigt lediglich die Arbeitsunfähigkeit und hat keinerlei Bezug zur Staatsangehörigkeit. Die deutsche Staatsangehörigkeit wird durch andere Dokumente nachgewiesen, wie zum Beispiel den Personalausweis, den Reisepass oder den Staatsangehörigkeitsausweis. Letzterer ist eine Dokumentation der deutschen Staatsangehörigkeit und wird an deutsche Staatsangehörige ausgestellt, wenn die Staatsangehörigkeit nicht durch andere Dokumente hinreichend belegt werden kann.

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Die Digitalisierung des "gelben Scheins" hat in diesem Zusammenhang eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt. Arztpraxen melden die Krankmeldung nun direkt an die gesetzlichen Krankenkassen. Arbeitgeber rufen die Krankmeldung elektronisch bei den gesetzlichen Krankenkassen ab. Dies bedeutet, dass der Papier-"gelbe Schein" nach und nach durch eine digitale Version ersetzt wird, was die Prozesse für Ärzte, Arbeitgeber und Krankenkassen vereinfachen soll. Die Abschaffung des "gelben Scheins" in Papierform durch das "Dritte Bürokratieentlastungsgesetz" soll Patienten, Arztpraxen und Krankenkassen entlasten.

Für die Reichsbürger-Szene hat diese Digitalisierung jedoch keine Auswirkungen auf die missbräuchliche Verwendung des "gelben Scheins". Sie werden weiterhin versuchen, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, obwohl sie keinerlei rechtliche Grundlage für diese Interpretation haben.

Es ist wichtig zu verstehen, dass der "gelbe Schein" ein amtliches Dokument ist, das lediglich die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Er hat nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun. Viele Reichsbürger und Selbstverwalter beantragen ihn, um sich die "volle Rechtsfähigkeit" zu sichern, was rechtlich jedoch nicht korrekt ist. Die deutsche Staatsbürgerschaft wird durch andere, offizielle Dokumente nachgewiesen.

Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf Arbeitnehmer? Ab 2023 gilt der "gelbe Schein" nicht mehr in seiner bisherigen Form; die Daten werden elektronisch an die Krankenkassen übermittelt. Dies vereinfacht den Prozess, birgt aber auch einige neue Aspekte. So ist es beispielsweise wichtig, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber rechtzeitig über ihre Arbeitsunfähigkeit informieren, um keine Probleme zu verursachen. Trotz der Digitalisierung gibt es einige Ausnahmen und wichtige Regeln zu beachten.

Umgangssprachlich werden jedoch Begriffe wie Krankschreibung, "gelber Schein", AU oder Attest synonym verwendet. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die der Arzt ausstellt, ist das Dokument, auf das sich diese Begriffe beziehen.

Die Frage nach der Gültigkeit der Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit ist ebenfalls relevant. Hat die Arbeitsunfähigkeit und somit die Gültigkeit der AU vor Beginn der Kurzarbeit begonnen und wird während der Kurzarbeit fortgesetzt, haben Arbeitnehmer die üblichen sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Der "gelbe Schein" ist ein wichtiges Dokument in der Reichsbürger-Szene, das jedoch inhaltlich völlig falsch interpretiert wird. Er dient lediglich zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und hat keinerlei Bezug zur Staatsangehörigkeit. Die Digitalisierung dieses Dokuments soll die Prozesse für alle Beteiligten vereinfachen, die missbräuchliche Verwendung durch Reichsbürger wird dadurch jedoch nicht beendet.

Abschließend sei gesagt: Mit einer Staatsangehörigkeit werden sie zum Souverän. In Deutschland immer noch eingeschränkt (durch das nach wie vor gültige Besatzungsstatut), aber sie haben damit den Schritt heraus aus der Staatenlosigkeit getan. Dennoch, die Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte und Pflichten sind eng mit den etablierten staatlichen Strukturen verbunden, welche von den Reichsbürgern abgelehnt werden.

Für die Antragstellung beim Bundesverwaltungsamt nutzen Sie bitte die offiziellen Antragsvordrucke. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle benötigten Angaben vorliegen und Rückfragen erspart bleiben.

Antragsvordrucke zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit sind auch verfügbar, um die rechtmäßige Staatsbürgerschaft nachzuweisen.

Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Minijobber ist erforderlich, denn Minijobber sind in diesem Zusammenhang wie ihre übrigen Arbeitnehmer auch zu behandeln.

Die Österreichische Gesundheitskasse übernimmt Transportkosten, wenn ärztlich bescheinigt wird, dass die bzw. der gehunfähig erkrankte Versicherte oder Angehörige aufgrund ihres bzw. seines körperlichen oder geistigen Zustandes kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen kann, auch nicht mit einer Begleitperson.

Eine solche liegt vor, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen oder wegen eines Unfalls nicht imstande ist, der beruflichen Tätigkeit nachzugehen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz;). Im Verfahren auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises wird festgestellt, ob die Antragsteller bereits deutsche Staatsangehörige sind.